Geplante Gesetzesänderungen im Energiewirtschaftsrecht: Was Stromlieferanten wissen müssen
Die Sommerpause ist vorbei, und die Regulierung des Energiemarktes schreitet weiter voran. Am 28. August 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung. Dieser Entwurf betrifft die Endkundenmärkte, den Netzausbau und die Netzregulierung. Ziel ist die […]
VKU Stadtwerkekongress 2023
Treffen der Stadtwerke-Vertreter:innen in Köln am 26./27.09. in Köln Ein besonderes Highlight war in den vergangenen Wochen der Besuch des VKU-Stadtwerkekongress in der HALLE 2 in Köln. Die hochkarätigen Speaker:innen auf der Hauptbühne plädierten für eine starke Stadtwerkewelt. Denn ohne die kommunale Wirtschaft lässt sich die Transformation der Energiewirtschaft nicht herbeiführen. So haben die kommunalen […]
Preisanpassung: Preisgegenüberstellung ist kein Wirksamkeitserfordernis
Der BGH hatte mit den Urteilen vom 21.12.2022 gefordert, dass bei Preisanpassungen auch im Rahmen von Sonderverträgen veränderte Kostenbestandteile gegenübergestellt werden müssen (BGH, Urteil v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20) – wir berichteten (siehe Blogeintrag vom 15.02.2023). Diese Anforderung stellt Energievertriebe bei Preisanpassungen vor noch größere Herausforderungen. Es ist besteht daher das nachvollziehbare Bestreben, diese Gegenüberstellung […]
Alte und neue Preise gegenüberstellen!
In einem Preisanpassungsschreiben für Haushaltskunden (Grundversorgung und Sonderverträge) müssen die alten und neuen Preise transparent gegenüber gestellt werden. Diese Pflicht ergibt sich für die Grundversorgung schon länger aus § 5 Abs. 2 S. S der StromGVV. Der BGH hatte schon im Jahr 2018 entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV dem Grundversorger u.a. […]
Gelten die Energiepreisbremsen auch für Spotmarktpreise?
Energiekunden mit hohen Energieverbräuchen sind mittlerweile darauf umgestiegen, die erforderlichen Energiemengen am Spotmarkt (EPEX Spot) einzukaufen. Die Beschaffung am Spotmarkt und der damit verbundene kurzfristige Handel (Day-Ahead-Handel) ist für viele Energiekunden ein wenig vertrautes Terrain. Portfoliomanager, Energievermittler und Energieberater geben ihr Bestes, um den Energiekunden die passenden Beschaffungsmodelle zu erläutern und sie bei Kosteneinsparungen zu […]
Massenklage gegen Kündigungen von gas.de
Im vergangenen Jahr sind tausende Gas-Kunden von unerwarteten Kündigungen ihrer Versorger kalt erwischt worden. Veneko – ein Online-Rechtsdurchsetzer hat gegen den Energie-Discounter gas.de eine Schadensersatzklage im Rahmen eines Masseklageverfahrens erhoben. Gerichtet ist diese Klage auf Ersatz für die Mehrkosten, die den Gaskunden durch die ungerechtfertigte Kündigungen und den Wechsel in die Ersatzversorgung entstanden sind. Das […]
Vorsicht bei Bonusangeboten
Wer zur Zeit einen neuen Stromlieferanten sucht, entdeckt eine lange Liste von Boni, die die Energielieferanten ihren Neukunden gewähren. Wunderbar! Der Wettbewerb ist wieder da! Doch halt: Wie lassen sich solche Vergünstigungen mit der im neuen Jahr greifenden Strompreisbremse vereinbaren? Zur Erinnerung: Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sieht vor, dass die Strompreise für die sog. Letztverbraucher auf […]
Kleinere Lieferanten steigen aus
Diese Nachricht von seinem Energieversorger möchte niemand im Briefkasten finden: „Sehr geehrte Kunden, Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die Belieferung unserer Kunden mit Strom zum Jahresende einstellen. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, den Vertrag mit Ihnen zu beendigen. Bitte suchen Sie sich einen neuen Stromlieferant. (…)“ Tja, was nun? Der Strom […]