MsbG-Novelle 2025: Was ändert sich für Energievertriebe, dynamische Tarife und HEMS?
Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat neben anderen Gesetzen die Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung bringt Veränderungen für den Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys) und die Flexibilisierung des Energiemarkts. Aus Sicht von Energievertrieben sind die Neuerungen für die Gestaltung dynamische Stromtarife und Einsatzfähigkeit von Home Energy Management Systeme (HEMS) von großer Bedeutung. 1. […]
Dynamische Stromtarife und der Vorbehalt der Machbarkeit: Hoffnung oder Sackgasse?
Zum Vorbehalt der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit in § 41 a EnWG Dynamische Stromtarife sind ein zentraler Baustein der Energiewende. Doch die gesetzliche Verpflichtung nach § 41a EnWG, solche Tarife anzubieten, bringt Herausforderungen mit sich – nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich. Ein Aspekt, der immer wieder diskutiert wird, ist der sogenannte Vorbehalt der […]
Preisanpassung: Preisgegenüberstellung ist kein Wirksamkeitserfordernis
Der BGH hatte mit den Urteilen vom 21.12.2022 gefordert, dass bei Preisanpassungen auch im Rahmen von Sonderverträgen veränderte Kostenbestandteile gegenübergestellt werden müssen (BGH, Urteil v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20) – wir berichteten (siehe Blogeintrag vom 15.02.2023). Diese Anforderung stellt Energievertriebe bei Preisanpassungen vor noch größere Herausforderungen. Es ist besteht daher das nachvollziehbare Bestreben, diese Gegenüberstellung […]
Alte und neue Preise gegenüberstellen!
In einem Preisanpassungsschreiben für Haushaltskunden (Grundversorgung und Sonderverträge) müssen die alten und neuen Preise transparent gegenüber gestellt werden. Diese Pflicht ergibt sich für die Grundversorgung schon länger aus § 5 Abs. 2 S. S der StromGVV. Der BGH hatte schon im Jahr 2018 entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV dem Grundversorger u.a. […]
Vorsicht bei Bonusangeboten
Wer zur Zeit einen neuen Stromlieferanten sucht, entdeckt eine lange Liste von Boni, die die Energielieferanten ihren Neukunden gewähren. Wunderbar! Der Wettbewerb ist wieder da! Doch halt: Wie lassen sich solche Vergünstigungen mit der im neuen Jahr greifenden Strompreisbremse vereinbaren? Zur Erinnerung: Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sieht vor, dass die Strompreise für die sog. Letztverbraucher auf […]
Vollmachten im Energievertrieb
Energiemakler sind darum bemüht, ihren Kunden den Aufwand bei der Suche nach neuen Energieversorgungslösungen und der Verwaltung von Bestandsverträgen zu reduzieren. Nachgefragt ist zunehmend auch die Übernahme der Energiebeschaffung und des Vertragsmanagements durch den Dienstleister direkt im Namen des Kunden. Bei der Vermittlung von Verträgen und dem Abschluss von Verträgen in fremdem Namen ist jedoch […]
Preisanpassung als Werbung getarnt
Wie muss ein Preisanpassungsschreiben aussehen? Jedenfalls nicht so, dass das Kundenanschreiben wie die Werbung für einen neuen Vertrag wirkt. Dieses Urteil des Landgerichts Kleve vom 03.05.2021 wurde nun in zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.04.2022 (I-20 U 77/21) bestätigt. Wolf im Schafspelz? Ein Energieversorger aus dem Rheinland hatte seinen Kund:innen ein […]